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Unwirksamkeit der Preisanpassung in der Grundversorgung nach Urteil des EuGH

Preisanpassungsrecht der Energieversorger nach § 5 Abs. 2 Strom und GasGVV ist unwirksam!   Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 24.10.2014 /aufgrund einer Vorlage des Bundesgerichtshofs) verstößt das deutsche Preisanpassungsrecht in der Grundversorgung (Strom und Gas) gegen das Transparenzgebot der europäischen Energierichtlinie und ist damit unwirksam. Da die Wirkung des Urteils nicht auf […]

Patientenverfügung – Vorsorgevollmacht – Betreuungsverfügung

Was sind Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung? Patientenverfügung – rechtlich bindende Willenserklärung, über die eigenen Wünsche und Vorstellungen zum Lebensende Vorsorgevollmacht – Bestimmung einer Vertrauensperson zur Durchsetzung des eigenen Willens gegenüber Ärzten usw. Betreuungsverfügung – Vorschlag für Betreuungsgericht zur Einsetzung einer bestimmten Person als gesetzlicher Betreuer Warum sollte jeder eine Patientenverfügung nebst Vollmachten haben? Die Gründe zur […]

Neue Widerrufsrechte und Informationspflichten beim Abschluss von Versorgungsverträgen

Nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU) gelten ab dem 13.06.2014 für Energie- (Strom, Gas, Fernwärme) und Wasserlieferverträge neue Widerrufsrechte für Verbraucher (§ 13 BGB), soweit der Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers oder über den Fernabsatz stattfindet. Verbraucher können damit auch bei leitungsgebundenen Energieversorgungsverträgen ihre Willenserklärung ab Vertragsschluss innerhalb von 14 Tagen […]

Diese Rechtsanwaltskosten sind steuerlich absetzbar

Als außergewöhnliche Belastung oder Werbungskosten von der Steuer absetzbar sind die Kosten für einen Rechtsanwalt in den folgenden Fällen: – beim Streit um die Schuldfrage bei einem Verkehrsunfall, wenn dieser auf einem Arbeitsweg passiert – bei mietrechtlichen Streitigkeiten kann der Vermieter alle Kosten absetzen. – bei Streitigkeiten mit dem Rentenversicherungsträger über Angelegenheiten rund um die […]

Schadensersatzpflicht des Mieters wegen kräftiger Wandfarben

Eine [frisch renovierte] in neutralen Farben übernommene Mietwohnung darf nicht mit kräftig gestrichenen Wänden an den Vermieter zurückgegeben werden. Gibt der Mieter seine Wohnung dennoch in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurück, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird, so hat der Vermieter nach den §§ 535, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB einen Anspruch […]

Indizien können ausreichen, um Zahlungseinstellung i. S. v. § 17 Abs. 2 InsO festzustellen

Auch im Bereich der Insolvenzanfechtung nach § 130 ff. InsO gilt die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit i. S. v. § 17 Abs. 2 InsO, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Das Vorliegen einer Zahlungseinstellung kann anhand in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen festgestellt werden. In dem zugrundeliegenden Fall, in dem eine Großbäckerei schon seit ca. […]

Unterbrechung der Stromversorgung trotz Widerspruch gegen die Jahresrechnung

Ein Versorgungsunternehmen kann auch dann zur Unterbrechung der Stromversorgung berechtigt sein, wenn ein Kunde eine Jahresrechnung nur deshalb nicht bezahlt, weil er die Richtigkeit und Angemessenheit der Abrechnung sowie die Berechtigung des Versorgungsunternehmens zur Preiserhöhung anzweifelt. Besteht nämlich unabhängig von der streitigen Preiserhöhung – welche für sich genommen außer Betracht zu bleiben hat – ein […]

Mietminderung um 100%

Wird in einem Mietshaus sowohl die Gas- als auch die Wasserversorgung unterbrochen und entfällt damit die Möglichkeit zu kochen und zu heizen, so berechtigt dies zu einer Mietminderung von 100% (Wasser 20%, Gas 10%, Heizung in Heizperiode 70%). → Beschluss des Landgerichts Berlin vom 18.08.2002, Az. 67 T 70/02

Chefarzt- und Klinikhaftung wegen unterlassener Zuziehung eines Spezialisten

Die Beurteilung einer computertomographischen Aufnahme des Kopfes einer unter einem Hirnstamminfarkt leidenden Patientin wurde in dem zugrunde liegenden Fall ohne die Hinzuziehung eines Neurologen durchgeführt, wodurch der Hirnstamminfarkt nicht bemerkt wurde. Als Folge dessen erlitt die Patientin ein Locked-In-Syndrom (komplette Körperlähmung bei vollem Bewusstsein) und verstarb einige Monate später. Wäre die Hinzuziehung nicht unterlassen wurden, […]

Verwirkung von Kindesunterhalt

Macht ein Unterhaltsberechtigter einem ihm zustehenden Unterhaltsanspruch, trotz der tatsächlichen Möglichkeit, über einen längeren Zeitpunkt (hier ein Jahr) nicht geltend, so ist dieser Anspruch verwirkt. Es kann von einem Unterhaltsberechtigten, welcher lebensnotwendig auf die Leistungen angewiesen ist, erwartet werden, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemüht. Für den Leistungspflichtigen, der sich in […]