Author Archives: yvette

Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln in Sonderkundenverträgen von Gasversorgungsunternehmen

Preisänderungsklauseln in Sonderkundenverträgen sind unwirksam, wenn sie sich ausschließlich auf das Änderungsrecht des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV, welcher für Tarifkundenverträge vorgesehen ist, beschränken. Dies folgt aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach es, entsprechend der Klausel- und Gasrichtlinie,  entscheidend darauf ankommt, ob die mögliche Erhöhung der Gasentgelte vor Abschluss des Vertrages für den […]

Anspruch auf monatliches Zählerablesen

Mieter haben gegenüber ihrem Vermieter einen Anspruch auf Zugang zum Stromzähler ihrer Wohneinheit. Mindestens einmal im Monat muss es einem Mieter gewährt werden, sich über seinen aktuellen Stromverbrauch zu informieren. Der Vermieter hat daher unentgeltlich sicherzustellen, dass der Mieter hierzu auch in Räumlichkeiten gelangt, zu denen er keinen Schlüssel hat. Dieser Anspruch ergibt sich aus […]

Entzug der Approbation wegen Negierung der Patientenautonomie

Negiert ein Arzt/Zahnarzt den an oberster Stelle stehenden Patientenwillen, indem er ohne Einwilligung des Patienten und ohne ausreichenden Befund einen Eingriff, hier die Entfernung von 20 Zähnen, vornimmt, so  rechtfertigt dies die Entziehung der Approbation. Ein derartiges strafbares Verhalten (Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten) entspricht nicht den Anforderungen die an die Persönlichkeit eines […]

Zur Aufrechnung gegen Sozialleistungsträger mit privater Forderung

Sieht sich ein Unterhaltsschuldner einer Forderung des Sozialhilfeträgers ausgesetzt, weil er der Mutter seines Kindes keinen Unterhalt gezahlt hat und deshalb der Sozialhilfeträger zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Kindsmutter einspringen musste, so ist eine Aufrechnung zu Lasten des Sozialhilfeträgers mit einer privaten Forderung die gegenüber der Kindsmutter besteht, unzulässig. Würde ein Aufrechnungsverbot nicht bestehen, könnte […]

Kein Schadensersatzanspruch bei Kuckuckskind

Entsteht bei einer außerehelichen Affäre der Ehefrau ein Kind und lässt diese ihren Ehemann in dem Glauben er sei der Vater, so erwächst aus diesem ehebrecherischen Verhalten grundsätzlich noch kein Schadensersatzanspruch des Scheinvaters wegen zu Unrecht gezahlten Unterhalts. Erst wenn ein weiteres, sittenwidriges schädigendes Verhalten der Ehefrau hinzutrete, könne sich ausnahmsweise aus § 826 BGB […]

Einmalige Bearbeitungsgebühr für einen Bankkredit

Die Festlegung einer einmaligen Bearbeitungsgebühr in einem Bankdarlehensvertrag stellt eine der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede dar. Die Klausel hält der Inhaltskontrolle jedoch wegen Intransparenz i. S. v. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB nicht stand und ist unwirksam, soweit sich weder der Klausel noch dem dazugehörigen Preis-Leistungsverzeichnis entnehmen lässt, wofür die Bearbeitungsgebühr genau erhoben wird, […]

Zu Vereinbarungen der Mehrarbeitsvergütung in Formulararbeitsverträgen

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer für Über- und Mehrarbeit, zu der er gemäß seines Arbeitsvertrages bei betrieblicher Erfordernis  verpflichtet ist, keine gesonderte Vergütung erhält, ist nicht klar und verständlich i. S. d § 307 Abs. 1 S.2 BGB und daher nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Eine die pauschale Vergütung […]

Entgeltpflicht für Auszahlung von Prepaid-Guthaben ist unwirksam

Eine Bestimmung in den AGB eines Mobilfunkanbieters, wonach der Kunde bei Ende eines Prepaid-Vertrages für die Auszahlung des restlichen Guthabens ein Entgelt zu entrichten hat, ist keine kontrollfreie Preisabrede im Sinne des § 307 Abs. 3 BGB, sondern unterliegt der Inhaltskontrolle. Eine derartige Klausel benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders unangemessen und ist nach § 307 […]

Einschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl unwirksam

Eine Klausel in Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARV), die die Wahl eines vom Versicherer empfohlenen Anwalts damit „belohnt“, im Versicherungsfall nicht in eine ungünstigere Schadensfreiheitsklasse zurückgestuft zu werden verstößt gegen §§ 127, 129 VVG und ist damit nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. → Urteil des OLG Bamberg vom 20.06.2012, […]

Mieter haben keinen Anspruch auf ungehinderten Zugang zum Wasserzähler

Das Prüfrecht des Mieters hinsichtlich der durch den Vermieter in Rechnung gestellten Betriebskosten beschränkt sich auf die Sichtung der Abrechnungsunterlagen. Eine Pflicht des Vermieters seinen Mietern die Möglichkeit der eigenständigen Messwertablesung zu bieten, besteht hingegen nicht. Allerdings muss der Vermieter die Richtigkeit der Messwerte darlegen und beweisen. Ein Zurückbehaltungsrecht geschuldeten Mietzinses nach § 273 BGB […]