Category Archives: Energiewirtschaftsrecht

Unwirksamkeit der Preisanpassung in der Grundversorgung nach Urteil des EuGH

Preisanpassungsrecht der Energieversorger nach § 5 Abs. 2 Strom und GasGVV ist unwirksam!   Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 24.10.2014 /aufgrund einer Vorlage des Bundesgerichtshofs) verstößt das deutsche Preisanpassungsrecht in der Grundversorgung (Strom und Gas) gegen das Transparenzgebot der europäischen Energierichtlinie und ist damit unwirksam. Da die Wirkung des Urteils nicht auf […]

Neue Widerrufsrechte und Informationspflichten beim Abschluss von Versorgungsverträgen

Nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU) gelten ab dem 13.06.2014 für Energie- (Strom, Gas, Fernwärme) und Wasserlieferverträge neue Widerrufsrechte für Verbraucher (§ 13 BGB), soweit der Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers oder über den Fernabsatz stattfindet. Verbraucher können damit auch bei leitungsgebundenen Energieversorgungsverträgen ihre Willenserklärung ab Vertragsschluss innerhalb von 14 Tagen […]

Unterbrechung der Stromversorgung trotz Widerspruch gegen die Jahresrechnung

Ein Versorgungsunternehmen kann auch dann zur Unterbrechung der Stromversorgung berechtigt sein, wenn ein Kunde eine Jahresrechnung nur deshalb nicht bezahlt, weil er die Richtigkeit und Angemessenheit der Abrechnung sowie die Berechtigung des Versorgungsunternehmens zur Preiserhöhung anzweifelt. Besteht nämlich unabhängig von der streitigen Preiserhöhung – welche für sich genommen außer Betracht zu bleiben hat – ein […]

Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln in Sonderkundenverträgen von Gasversorgungsunternehmen

Preisänderungsklauseln in Sonderkundenverträgen sind unwirksam, wenn sie sich ausschließlich auf das Änderungsrecht des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV, welcher für Tarifkundenverträge vorgesehen ist, beschränken. Dies folgt aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach es, entsprechend der Klausel- und Gasrichtlinie,  entscheidend darauf ankommt, ob die mögliche Erhöhung der Gasentgelte vor Abschluss des Vertrages für den […]

Stromverbrauchsschätzung anhand eingesetzter Elektrogeräte zulässig

Ist wegen vom Kunden vorgenommener Manipulationen am Stromzähler eine Verbrauchsermittlung nur durch Schätzung des Stromverbrauchs möglich, so kann diese auf Grundlage von Verbrauchszahlen der in Gebrauch befindlichen Elektrogeräte erfolgen. Es obliegt dann dem Kunden nachzuweisen, dass er tatsächlich weniger Strom verbraucht hat oder dass die Schätzung sonst fehlerhaft ist. In dem zugrunde liegenden Fall musste […]

Pflicht zur Bonuszahlung des Stromlieferanten

Sagt ein Stromlieferant Neukunden in seinen AGB einen Aktionsbonus für den Fall des Abschlusses eines Lieferungsvertrages zu und soll dieser nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig werden, so muss der Bonus auch dann gezahlt werden, wenn der Kunde den Vertrag nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wieder kündigt. Eine in den AGB verwandte Klausel, welche von einem […]