Einmalige Bearbeitungsgebühr für einen Bankkredit

Die Festlegung einer einmaligen Bearbeitungsgebühr in einem Bankdarlehensvertrag stellt eine der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede dar. Die Klausel hält der Inhaltskontrolle jedoch wegen Intransparenz i. S. v. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB nicht stand und ist unwirksam, soweit sich weder der Klausel noch dem dazugehörigen Preis-Leistungsverzeichnis entnehmen lässt, wofür die Bearbeitungsgebühr genau erhoben wird, inwieweit sie in die Zinsberechnung einfließt, wann sie genau anfällt und was mit ihr geschieht, wollte der Darlehensvertrag vorzeitig gekündigt werden.

→ Urteil des AG Offenbach vom 04.07.2012, Aktenzeichen: 380 C 33/12

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