Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln in Sonderkundenverträgen von Gasversorgungsunternehmen

Preisänderungsklauseln in Sonderkundenverträgen sind unwirksam, wenn sie sich ausschließlich auf das Änderungsrecht des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV, welcher für Tarifkundenverträge vorgesehen ist, beschränken. Dies folgt aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach es, entsprechend der Klausel- und Gasrichtlinie,  entscheidend darauf ankommt, ob die mögliche Erhöhung der Gasentgelte vor Abschluss des Vertrages für den Verbraucher ausreichend transparent und verständlich dargestellt wurden ist. Dazu gehöre auch, dass eine Änderung der Gaspreise für den Kunden anhand nachvollziehbarer Kriterien absehbar ist und nicht im Laufe des Vertragsvollzuges eine Änderung lediglich mit Hinweis auf die Möglichkeit der Kündigung mitgeteilt wird. Relevant ist insofern auch, dass die dem Verbraucher eingeräumte Kündigungsmöglichkeit, tatsächlich auch in Anspruch genommen werden kann. Der Bundesgerichtshof entschied daher, dass der isolierte Rückgriff auf § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV entsprechend der genannten Anforderungen zur Unwirksamkeit der Klausel führt. Verbraucher könnten in Konsequenz dessen, zu viel gezahlte und auf unwirksamen Preiserhöhungen basierende Entgelte zurückverlangen.

Anspruch auf monatliches Zählerablesen

Mieter haben gegenüber ihrem Vermieter einen Anspruch auf Zugang zum Stromzähler ihrer Wohneinheit. Mindestens einmal im Monat muss es einem Mieter gewährt werden, sich über seinen aktuellen Stromverbrauch zu informieren. Der Vermieter hat daher unentgeltlich sicherzustellen, dass der Mieter hierzu auch in Räumlichkeiten gelangt, zu denen er keinen Schlüssel hat. Dieser Anspruch ergibt sich aus einer Nebenpflicht des gegenseitigen Mietvertrages.

→ Urteil des Amtsgerichts Köln vom 15.02.2013, Az 201 C 464/12

Entzug der Approbation wegen Negierung der Patientenautonomie

Negiert ein Arzt/Zahnarzt den an oberster Stelle stehenden Patientenwillen, indem er ohne Einwilligung des Patienten und ohne ausreichenden Befund einen Eingriff, hier die Entfernung von 20 Zähnen, vornimmt, so  rechtfertigt dies die Entziehung der Approbation. Ein derartiges strafbares Verhalten (Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten) entspricht nicht den Anforderungen die an die Persönlichkeit eines Arztes gestellt werden, so dass auch im Hinblick auf die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Arztes, die Entziehung der Approbation nicht unverhältnismäßig ist.

→ Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 29.04.2013, Az 3 A 339/11 MD

Zur Aufrechnung gegen Sozialleistungsträger mit privater Forderung

Sieht sich ein Unterhaltsschuldner einer Forderung des Sozialhilfeträgers ausgesetzt, weil er der Mutter seines Kindes keinen Unterhalt gezahlt hat und deshalb der Sozialhilfeträger zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Kindsmutter einspringen musste, so ist eine Aufrechnung zu Lasten des Sozialhilfeträgers mit einer privaten Forderung die gegenüber der Kindsmutter besteht, unzulässig. Würde ein Aufrechnungsverbot nicht bestehen, könnte ein Unterhaltsschuldner durch die Verweigerung von Unterhaltszahlungen nach Belieben die Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers auslösen und bei der anschließenden Rückforderung aus übertragenem Recht, die Zahlung abermals verweigern bzw. zu Lasten der Allgemeinheit die Aufrechnung erklären. Dies widerspräche dem Grundsatz des Nachrangs der Sozialleistungen.

→ Beschluss des BGH vom 08.05.2013, Az. XII ZB 192/11

Kein Schadensersatzanspruch bei Kuckuckskind

Entsteht bei einer außerehelichen Affäre der Ehefrau ein Kind und lässt diese ihren Ehemann in dem Glauben er sei der Vater, so erwächst aus diesem ehebrecherischen Verhalten grundsätzlich noch kein Schadensersatzanspruch des Scheinvaters wegen zu Unrecht gezahlten Unterhalts. Erst wenn ein weiteres, sittenwidriges schädigendes Verhalten der Ehefrau hinzutrete, könne sich ausnahmsweise aus § 826 BGB ein Schadensersatzanspruch wegen der Störung innerehelicher Beziehungen ergeben. Die Ehefrau ist jedoch zur Auskunftserteilung verpflichtet, mit wem sie wann außerehelichen Beischlaf hatte.

→ Beschluss des BGH vom 20.02.2013, Az. XII ZB 412/11

Einmalige Bearbeitungsgebühr für einen Bankkredit

Die Festlegung einer einmaligen Bearbeitungsgebühr in einem Bankdarlehensvertrag stellt eine der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede dar. Die Klausel hält der Inhaltskontrolle jedoch wegen Intransparenz i. S. v. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB nicht stand und ist unwirksam, soweit sich weder der Klausel noch dem dazugehörigen Preis-Leistungsverzeichnis entnehmen lässt, wofür die Bearbeitungsgebühr genau erhoben wird, inwieweit sie in die Zinsberechnung einfließt, wann sie genau anfällt und was mit ihr geschieht, wollte der Darlehensvertrag vorzeitig gekündigt werden.

→ Urteil des AG Offenbach vom 04.07.2012, Aktenzeichen: 380 C 33/12

Zu Vereinbarungen der Mehrarbeitsvergütung in Formulararbeitsverträgen

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer für Über- und Mehrarbeit, zu der er gemäß seines Arbeitsvertrages bei betrieblicher Erfordernis  verpflichtet ist, keine gesonderte Vergütung erhält, ist nicht klar und verständlich i. S. d § 307 Abs. 1 S.2 BGB und daher nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Eine die pauschale Vergütung von Überstunden regelnde Klausel ist nur dann klar und verständlich, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden sollen.

→ Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.02.2012, Aktenzeichen: 5 AZR 765/10

Entgeltpflicht für Auszahlung von Prepaid-Guthaben ist unwirksam

Eine Bestimmung in den AGB eines Mobilfunkanbieters, wonach der Kunde bei Ende eines Prepaid-Vertrages für die Auszahlung des restlichen Guthabens ein Entgelt zu entrichten hat, ist keine kontrollfreie Preisabrede im Sinne des § 307 Abs. 3 BGB, sondern unterliegt der Inhaltskontrolle. Eine derartige Klausel benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr.1 BGB unwirksam.

→ Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 27.03.2012, Aktenzeichen: 2 U 2/11

Einschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl unwirksam

Eine Klausel in Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARV), die die Wahl eines vom Versicherer empfohlenen Anwalts damit „belohnt“, im Versicherungsfall nicht in eine ungünstigere Schadensfreiheitsklasse zurückgestuft zu werden verstößt gegen §§ 127, 129 VVG und ist damit nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

→ Urteil des OLG Bamberg vom 20.06.2012, Aktenzeichen: 3 U 236/11

Mieter haben keinen Anspruch auf ungehinderten Zugang zum Wasserzähler

Das Prüfrecht des Mieters hinsichtlich der durch den Vermieter in Rechnung gestellten Betriebskosten beschränkt sich auf die Sichtung der Abrechnungsunterlagen. Eine Pflicht des Vermieters seinen Mietern die Möglichkeit der eigenständigen Messwertablesung zu bieten, besteht hingegen nicht. Allerdings muss der Vermieter die Richtigkeit der Messwerte darlegen und beweisen.
Ein Zurückbehaltungsrecht geschuldeten Mietzinses nach § 273 BGB kann aus der Verweigerung der Selbstablesung jedenfalls nicht hergeleitet werden.

→ Urteil des AG Kehl, vom 23.09.2011, Aktenzeichen: 3 C 20/10