Zu Vereinbarungen der Mehrarbeitsvergütung in Formulararbeitsverträgen

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer für Über- und Mehrarbeit, zu der er gemäß seines Arbeitsvertrages bei betrieblicher Erfordernis  verpflichtet ist, keine gesonderte Vergütung erhält, ist nicht klar und verständlich i. S. d § 307 Abs. 1 S.2 BGB und daher nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Eine die pauschale Vergütung von Überstunden regelnde Klausel ist nur dann klar und verständlich, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden sollen.

→ Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.02.2012, Aktenzeichen: 5 AZR 765/10

Post a Comment

You must be logged in to post a comment.