konrad – SHZ Rechtsanwälte

Rückforderungsanspruch bei zu Unrecht geleisteten Schönheitsreparaturen

konrad — Thu, 27 Sep 2012 19:47:11 +0000

Hat der Mieter auf eine unwirksame Quotenklausel, kann er die so ohne Rechtsgrund geleistete Zahlung gemäß § 812 BGB zurückverlangen, wenn dem § 814 BGB nicht entgegensteht – er also nicht positiv wusste, dass er überhaupt nicht zu zahlen braucht. Ist das Mietverhältnis beendet, unterliegt dieser Rückforderungsanspruch des Mieters der sechsmonatigen Verjährung des § 548 BGB.

→ Bundesgerichtshof, VIII ZR 12/12, WuM 2012, 445

Kabelanschluss statt Gemeinschaftsantenne = Mietminderung?

konrad — Thu, 27 Sep 2012 19:46:46 +0000

Eine Mietminderung wegen der Entfernung der Gemeinschaftsantenne obwohl ein Kabelanschluss zur Verfügung steht, welcher einen störungsfreien Empfang ermöglicht, ist nicht berechtigt. Auch wenn der Vermieter laut Mietvertrag verpflichtet ist, eine Gemeinschaftsantenne bereit zu halten, fehlt es bei einem Verstoß gegen diese Pflicht an einem erheblichen Mangel an der Mietsache.

→ Landgericht Berlin vom 25.05.2012 – 63 S 426/11

Scheinvater hat keinen Anspruch auf Schadenersatz

konrad — Thu, 27 Sep 2012 19:46:12 +0000

Der Scheinvater hat keine Schadenersatzansprüche gegen die Mutter, wenn ihm die nichteheliche Abstammung des Kindes verschwiegen wird. Für die Ehefrau besteht auch keine Aufklärungspflicht.

→ OLG Düsseldorf vom 28.10.1996 – 13 W 32/96 –

Urlaubsanspruch

konrad — Thu, 27 Sep 2012 19:45:38 +0000

Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern verfällt der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres.

→ Bundesarbeitsgericht vom 07.08.2012 – 9 AZR 353/10

Facebook-Kündigung

konrad — Thu, 27 Sep 2012 19:45:09 +0000

Eine fristlose Kündigung darf nicht ausgesprochen werden, wenn ein Arbeitnehmer auf Facebook durch das Klicken des „gefällt mir“ Buttons zum Ausdruck bringt, dass er einen beleidigenden Kommentar, zum Schaden seines Arbeitgebers, gut findet. Lediglich eine Abmahnung ist in solch einem Fall angemessen.

→ Arbeitsgericht Dessau-Roßlau vom 21.03.2012 – 1 Ca 148/11