Ist wegen vom Kunden vorgenommener Manipulationen am Stromzähler eine Verbrauchsermittlung nur durch Schätzung des Stromverbrauchs möglich, so kann diese auf Grundlage von Verbrauchszahlen der in Gebrauch befindlichen Elektrogeräte erfolgen. Es obliegt dann dem Kunden nachzuweisen, dass er tatsächlich weniger Strom verbraucht hat oder dass die Schätzung sonst fehlerhaft ist. In dem zugrunde liegenden Fall musste […]
Sind die Erfolgsaussichten für einen Rechtsstreit ausreichend vorhanden, hat sich der Steuerpflichtige also nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen, so sind die Kosten des Prozesses, insbesondere angefallene Rechtsanwaltskosten (nach vergleichsweiser gegenseitiger Kostenaufhebung) bei der Einkommenssteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen. Dies gilt unabhängig davon, wie der Prozess beendet wird. […]
Sagt ein Stromlieferant Neukunden in seinen AGB einen Aktionsbonus für den Fall des Abschlusses eines Lieferungsvertrages zu und soll dieser nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig werden, so muss der Bonus auch dann gezahlt werden, wenn der Kunde den Vertrag nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wieder kündigt. Eine in den AGB verwandte Klausel, welche von einem […]
Die Klausel eines Formularmietvertrages, welche es dem Mieter ohne jegliche Ausnahmen verbietet, in seiner Mietwohnung Tiere (z. B. Hunde, Katzen) zu halten, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Eine solche Regelung benachteiligt den Mieter unangemessen, da eine Berücksichtigung der individuellen Interessenlage und des konkreten Einzelfalles danach nicht […]