Arbeitsrecht – SHZ Rechtsanwälte

Zu Vereinbarungen der Mehrarbeitsvergütung in Formulararbeitsverträgen

yvette — Tue, 07 May 2013 14:05:35 +0000

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer für Über- und Mehrarbeit, zu der er gemäß seines Arbeitsvertrages bei betrieblicher Erfordernis verpflichtet ist, keine gesonderte Vergütung erhält, ist nicht klar und verständlich i. S. d § 307 Abs. 1 S.2 BGB und daher nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Eine die pauschale Vergütung von Überstunden regelnde Klausel ist nur dann klar und verständlich, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden sollen.

→ Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.02.2012, Aktenzeichen: 5 AZR 765/10

Urlaubsanspruch

konrad — Thu, 27 Sep 2012 19:45:38 +0000

Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern verfällt der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres.

→ Bundesarbeitsgericht vom 07.08.2012 – 9 AZR 353/10

Facebook-Kündigung

konrad — Thu, 27 Sep 2012 19:45:09 +0000

Eine fristlose Kündigung darf nicht ausgesprochen werden, wenn ein Arbeitnehmer auf Facebook durch das Klicken des „gefällt mir“ Buttons zum Ausdruck bringt, dass er einen beleidigenden Kommentar, zum Schaden seines Arbeitgebers, gut findet. Lediglich eine Abmahnung ist in solch einem Fall angemessen.

→ Arbeitsgericht Dessau-Roßlau vom 21.03.2012 – 1 Ca 148/11