Eine [frisch renovierte] in neutralen Farben übernommene Mietwohnung darf nicht mit kräftig gestrichenen Wänden an den Vermieter zurückgegeben werden. Gibt der Mieter seine Wohnung dennoch in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurück, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird, so hat der Vermieter nach den §§ 535, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB einen Anspruch […]
5. September 2013 – 08:58
Mieter haben gegenüber ihrem Vermieter einen Anspruch auf Zugang zum Stromzähler ihrer Wohneinheit. Mindestens einmal im Monat muss es einem Mieter gewährt werden, sich über seinen aktuellen Stromverbrauch zu informieren. Der Vermieter hat daher unentgeltlich sicherzustellen, dass der Mieter hierzu auch in Räumlichkeiten gelangt, zu denen er keinen Schlüssel hat. Dieser Anspruch ergibt sich aus […]
Das Prüfrecht des Mieters hinsichtlich der durch den Vermieter in Rechnung gestellten Betriebskosten beschränkt sich auf die Sichtung der Abrechnungsunterlagen. Eine Pflicht des Vermieters seinen Mietern die Möglichkeit der eigenständigen Messwertablesung zu bieten, besteht hingegen nicht. Allerdings muss der Vermieter die Richtigkeit der Messwerte darlegen und beweisen. Ein Zurückbehaltungsrecht geschuldeten Mietzinses nach § 273 BGB […]
Die Klausel eines Formularmietvertrages, welche es dem Mieter ohne jegliche Ausnahmen verbietet, in seiner Mietwohnung Tiere (z. B. Hunde, Katzen) zu halten, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Eine solche Regelung benachteiligt den Mieter unangemessen, da eine Berücksichtigung der individuellen Interessenlage und des konkreten Einzelfalles danach nicht […]
27. September 2012 – 21:47
Hat der Mieter auf eine unwirksame Quotenklausel, kann er die so ohne Rechtsgrund geleistete Zahlung gemäß § 812 BGB zurückverlangen, wenn dem § 814 BGB nicht entgegensteht – er also nicht positiv wusste, dass er überhaupt nicht zu zahlen braucht. Ist das Mietverhältnis beendet, unterliegt dieser Rückforderungsanspruch des Mieters der sechsmonatigen Verjährung des § 548 […]
27. September 2012 – 21:46
Eine Mietminderung wegen der Entfernung der Gemeinschaftsantenne obwohl ein Kabelanschluss zur Verfügung steht, welcher einen störungsfreien Empfang ermöglicht, ist nicht berechtigt. Auch wenn der Vermieter laut Mietvertrag verpflichtet ist, eine Gemeinschaftsantenne bereit zu halten, fehlt es bei einem Verstoß gegen diese Pflicht an einem erheblichen Mangel an der Mietsache. → Landgericht Berlin vom 25.05.2012 – […]