Mietrecht – SHZ Rechtsanwälte

Schadensersatzpflicht des Mieters wegen kräftiger Wandfarben

shz — Mon, 06 Jan 2014 13:02:12 +0000

Eine [frisch renovierte] in neutralen Farben übernommene Mietwohnung darf nicht mit kräftig gestrichenen Wänden an den Vermieter zurückgegeben werden. Gibt der Mieter seine Wohnung dennoch in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurück, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird, so hat der Vermieter nach den §§ 535, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Ersatz der Kosten, die zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes notwendig sind.

→ Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.11.2013, Az. VIII ZR 416/12

Anspruch auf monatliches Zählerablesen

yvette — Thu, 05 Sep 2013 06:58:39 +0000

Mieter haben gegenüber ihrem Vermieter einen Anspruch auf Zugang zum Stromzähler ihrer Wohneinheit. Mindestens einmal im Monat muss es einem Mieter gewährt werden, sich über seinen aktuellen Stromverbrauch zu informieren. Der Vermieter hat daher unentgeltlich sicherzustellen, dass der Mieter hierzu auch in Räumlichkeiten gelangt, zu denen er keinen Schlüssel hat. Dieser Anspruch ergibt sich aus einer Nebenpflicht des gegenseitigen Mietvertrages.

→ Urteil des Amtsgerichts Köln vom 15.02.2013, Az 201 C 464/12

Mieter haben keinen Anspruch auf ungehinderten Zugang zum Wasserzähler

yvette — Tue, 07 May 2013 13:37:25 +0000

Das Prüfrecht des Mieters hinsichtlich der durch den Vermieter in Rechnung gestellten Betriebskosten beschränkt sich auf die Sichtung der Abrechnungsunterlagen. Eine Pflicht des Vermieters seinen Mietern die Möglichkeit der eigenständigen Messwertablesung zu bieten, besteht hingegen nicht. Allerdings muss der Vermieter die Richtigkeit der Messwerte darlegen und beweisen.
Ein Zurückbehaltungsrecht geschuldeten Mietzinses nach § 273 BGB kann aus der Verweigerung der Selbstablesung jedenfalls nicht hergeleitet werden.

→ Urteil des AG Kehl, vom 23.09.2011, Aktenzeichen: 3 C 20/10

Generelles Verbot der Tierhaltung in Mietwohnungen ist unwirksam

yvette — Tue, 07 May 2013 11:32:07 +0000

Die Klausel eines Formularmietvertrages, welche es dem Mieter ohne jegliche Ausnahmen verbietet, in seiner Mietwohnung Tiere (z. B. Hunde, Katzen) zu halten, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Eine solche Regelung benachteiligt den Mieter unangemessen, da eine Berücksichtigung der individuellen Interessenlage und des konkreten Einzelfalles danach nicht stattfinden kann. Überdies entfiele damit auch die gebotene Interessenabwägung im Hinblick auf die Gebrauchsgewährungspflicht des § 535 Abs. 1 BGB, so dass die Tierhaltung selbst dann ausscheiden würde, wenn die Interessen des Mieters eindeutig überwiegten.
Als Konsequenz der Unwirksamkeit hat eine ordnungsgemäße Abwägung der Interessen des Mieters, des Vermieters und betroffener Dritter (z. B. Nachbarn) zu erfolgen.

→ Bundesgerichtshofs vom 20.03.2013, Aktenzeichen: VIII ZR 168/12

Rückforderungsanspruch bei zu Unrecht geleisteten Schönheitsreparaturen

konrad — Thu, 27 Sep 2012 19:47:11 +0000

Hat der Mieter auf eine unwirksame Quotenklausel, kann er die so ohne Rechtsgrund geleistete Zahlung gemäß § 812 BGB zurückverlangen, wenn dem § 814 BGB nicht entgegensteht – er also nicht positiv wusste, dass er überhaupt nicht zu zahlen braucht. Ist das Mietverhältnis beendet, unterliegt dieser Rückforderungsanspruch des Mieters der sechsmonatigen Verjährung des § 548 BGB.

→ Bundesgerichtshof, VIII ZR 12/12, WuM 2012, 445

Kabelanschluss statt Gemeinschaftsantenne = Mietminderung?

konrad — Thu, 27 Sep 2012 19:46:46 +0000

Eine Mietminderung wegen der Entfernung der Gemeinschaftsantenne obwohl ein Kabelanschluss zur Verfügung steht, welcher einen störungsfreien Empfang ermöglicht, ist nicht berechtigt. Auch wenn der Vermieter laut Mietvertrag verpflichtet ist, eine Gemeinschaftsantenne bereit zu halten, fehlt es bei einem Verstoß gegen diese Pflicht an einem erheblichen Mangel an der Mietsache.

→ Landgericht Berlin vom 25.05.2012 – 63 S 426/11