Warning: Undefined variable $attr in /customers/3/a/d/shz-rechtsanwaelte.de/httpd.www/wp-content/themes/sandbox2/functions.php on line 502 News – SHZ Rechtsanwälte

Stromverbrauchsschätzung anhand eingesetzter Elektrogeräte zulässig

Ist wegen vom Kunden vorgenommener Manipulationen am Stromzähler eine Verbrauchsermittlung nur durch Schätzung des Stromverbrauchs möglich, so kann diese auf Grundlage von Verbrauchszahlen der in Gebrauch befindlichen Elektrogeräte erfolgen. Es obliegt dann dem Kunden nachzuweisen, dass er tatsächlich weniger Strom verbraucht hat oder dass die Schätzung sonst fehlerhaft ist.

In dem zugrunde liegenden Fall musste ein Cannabisbauer, der in einer Mietwohnung zwei Jahre lang unbemerkt eine Cannabisplantage betrieb, 50.000 € für den entwendeten Strom nachzahlen. Die Schätzung des Verbrauchs orientierte sich an den in der Wohnung vorgefundenen Lampen und Klimageräten.

→ Urteil des OLG Hamm vom 07.12.2012, Aktenzeichen: 19 U 69/11

Rechtsanwaltskosten sind steuerlich als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Sind die Erfolgsaussichten für einen Rechtsstreit ausreichend vorhanden, hat sich der Steuerpflichtige also nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen, so sind die Kosten des Prozesses, insbesondere angefallene Rechtsanwaltskosten (nach vergleichsweiser gegenseitiger Kostenaufhebung) bei der Einkommenssteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen.  Dies gilt unabhängig davon, wie der Prozess beendet wird.

→ Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.02.2013, Aktenzeichen: 15 K 2052/12 E

Pflicht zur Bonuszahlung des Stromlieferanten

Sagt ein Stromlieferant Neukunden in seinen AGB einen Aktionsbonus für den Fall des Abschlusses eines Lieferungsvertrages zu und soll dieser nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig werden, so muss der Bonus auch dann gezahlt werden, wenn der Kunde den Vertrag nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wieder kündigt.
Eine in den AGB verwandte Klausel, welche von einem juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne weiteres dahin gehend zu verstehen ist, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits nach dem einjährigen Bestehen des Vertrages gegeben ist, ist nach § 305c Abs. 2 BGB auch in diesem Sinne auszulegen.

→ Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.04.2013, Aktenzeichen: VIII ZR 225/12

Generelles Verbot der Tierhaltung in Mietwohnungen ist unwirksam

Die Klausel eines Formularmietvertrages, welche es dem Mieter ohne jegliche Ausnahmen verbietet, in seiner Mietwohnung Tiere (z. B. Hunde, Katzen) zu halten, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Eine solche Regelung benachteiligt den Mieter unangemessen, da eine Berücksichtigung der individuellen Interessenlage und des konkreten Einzelfalles danach nicht stattfinden kann. Überdies entfiele damit auch die gebotene Interessenabwägung im Hinblick auf die Gebrauchsgewährungspflicht des § 535 Abs. 1 BGB, so dass die Tierhaltung selbst dann ausscheiden würde, wenn die Interessen des Mieters eindeutig überwiegten.
Als Konsequenz der Unwirksamkeit hat eine ordnungsgemäße Abwägung der Interessen des Mieters, des Vermieters und betroffener Dritter (z. B. Nachbarn) zu erfolgen.

→ Bundesgerichtshofs vom 20.03.2013, Aktenzeichen:  VIII ZR 168/12

Rückforderungsanspruch bei zu Unrecht geleisteten Schönheitsreparaturen

Hat der Mieter auf eine unwirksame Quotenklausel, kann er die so ohne Rechtsgrund geleistete Zahlung gemäß § 812 BGB zurückverlangen, wenn dem § 814 BGB nicht entgegensteht – er also nicht positiv wusste, dass er überhaupt nicht zu zahlen braucht. Ist das Mietverhältnis beendet, unterliegt dieser Rückforderungsanspruch des Mieters der sechsmonatigen Verjährung des § 548 BGB.

→ Bundesgerichtshof, VIII ZR 12/12, WuM 2012, 445

Kabelanschluss statt Gemeinschaftsantenne = Mietminderung?

Eine Mietminderung wegen der Entfernung der Gemeinschaftsantenne obwohl ein Kabelanschluss zur Verfügung steht, welcher einen störungsfreien Empfang ermöglicht, ist nicht berechtigt. Auch wenn der Vermieter laut Mietvertrag verpflichtet ist, eine Gemeinschaftsantenne bereit zu halten, fehlt es bei einem Verstoß gegen diese Pflicht an einem erheblichen Mangel an der Mietsache.

→ Landgericht Berlin vom 25.05.2012 – 63 S 426/11

Scheinvater hat keinen Anspruch auf Schadenersatz

Der Scheinvater hat keine Schadenersatzansprüche gegen die Mutter, wenn ihm die nichteheliche Abstammung des Kindes verschwiegen wird. Für die Ehefrau besteht auch keine Aufklärungspflicht.

OLG Düsseldorf vom 28.10.1996 – 13 W 32/96 –

Urlaubsanspruch

Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern verfällt der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres.

→ Bundesarbeitsgericht vom 07.08.2012 – 9 AZR 353/10

Facebook-Kündigung

Eine fristlose Kündigung darf nicht ausgesprochen werden, wenn ein Arbeitnehmer auf Facebook durch das Klicken des „gefällt mir“ Buttons zum Ausdruck bringt, dass er einen beleidigenden Kommentar, zum Schaden seines Arbeitgebers, gut findet. Lediglich eine Abmahnung ist in solch einem Fall angemessen.

→ Arbeitsgericht Dessau-Roßlau vom 21.03.2012 – 1 Ca 148/11