Auch im Bereich der Insolvenzanfechtung nach \u00a7 130 ff. InsO gilt die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunf\u00e4higkeit i. S. v. \u00a7 17 Abs. 2 InsO, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Das Vorliegen einer Zahlungseinstellung kann anhand in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen festgestellt werden. In dem zugrundeliegenden Fall, in dem eine Gro\u00dfb\u00e4ckerei schon seit ca. einem Jahr vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens erhebliche Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde bei verschiedenen Gl\u00e4ubigern hatte, ihre Verbindlichkeiten gegen\u00fcber ihrem Energieversorger aber, zur Vermeidung der bereits angedrohten Energieunterbrechung, durch einzelne Zahlungen bediente, sah das Revisionsgericht diese Beweisanzeichen als gegeben an. Denn trotz betr\u00e4chtlicher Tageseinnahmen von 8.000 \u20ac w\u00e4ren nur noch finanzielle L\u00f6cher gestopft wurden und das Unternehmen \u201eoperiere am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrundes\u201c, da es schon l\u00e4nger verschiedene Forderungsr\u00fcckst\u00e4nde vor sich herschob.<\/p>\n
Sind demnach ausreichend Indizien vorhanden, die auf eine Zahlungseinstellung hindeuten, so ist es nicht erforderlich, dass die genaue H\u00f6he der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder gar eine Unterdeckung von 10 % festgestellt wird.<\/p>\n
\u2192 Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.07.2013, Az. IX ZR 143\/12<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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