Nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie (Richtlinie 2011\/83\/EU) gelten ab dem 13.06.2014 f\u00fcr Energie- (Strom, Gas, Fernw\u00e4rme) und Wasserliefervertr\u00e4ge neue Widerrufsrechte f\u00fcr Verbraucher (\u00a7 13 BGB), soweit der Vertragsschluss au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Unternehmers oder \u00fcber den Fernabsatz stattfindet.<\/p>\n
Verbraucher k\u00f6nnen damit auch bei leitungsgebundenen Energieversorgungsvertr\u00e4gen ihre Willenserkl\u00e4rung ab Vertragsschluss innerhalb von 14 Tagen ohne die Angabe von Gr\u00fcnden widerrufen. Der Unternehmer ist verpflichtet den Verbraucher ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber seine Rechte zu informieren. Geschieht dies nicht, verl\u00e4ngert sich die Widerrufsfrist um ein Jahr. Der Unternehmer ist ebenfalls verpflichtet, den Verbraucher auf die M\u00f6glichkeit der Nutzung des Musterwiderrufsformulars, welches durch den Gesetzgeber ver\u00f6ffentlicht wurde, hinzuweisen.<\/p>\n
Da in der Praxis Vertr\u00e4ge \u00fcber die Versorgung mit Wasser oder Energie kaum in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen der Energieversorger geschlossen werden, d\u00fcrften fast alle Vertragsschl\u00fcsse in diesem Bereich von der Widerrufsregelung erfasst sein. Selbst Grundversorgungsvertragsverh\u00e4ltnisse sind betroffen und somit von der Pflicht zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Widerrufsbelehrung nicht befreit. Hier ist der Grundversorger gut beraten, eine Anpassung der Allgemeinen Bedingungen der Grundversorgung vorzunehmen. Auf die Ersatzversorgung nach \u00a7 38 EnWG finden die neuen Regelungen hingegen keine Anwendung, da es hier an einer widerrufbaren Willenserkl\u00e4rung fehlt.<\/p>\n
Als Rechtsfolge eines erkl\u00e4rten Widerrufs sind die Parteien an ihre Willenserkl\u00e4rungen nicht mehr gebunden. Wurden bereits Leistungen empfangen, so hat der Verbraucher dem Unternehmer den Wert derselben [nur] zu ersetzen, sofern er ausdr\u00fccklich eine Belieferung vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt hat und von dem Unternehmer auf diese Folge hingewiesen wurde. Praktisch relevant sind die Bestimmungen zum Wertersatz nur dann, wenn eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Widerrufsbelehrung nicht stattgefunden hat, die Widerrufsfrist also l\u00e4nger als 14 Tage betr\u00e4gt, da ein Lieferantenwechsel in der Regel l\u00e4nger als zwei Wochen dauert.<\/p>\n
Das Versorgungsunternehmen ist auch weiterhin verpflichtet, vor Vertragsschluss \u00a0\u00fcber die wesentlichen Merkmale der Vertragsbedingungen zu informieren (vgl. \u00a7 312d Abs. 1 BGB, Art 246a, 246c EGBGB).<\/p>\n
Entgeltpflichtige Zusatzleistungen sind nur wirksam, wenn sie ausdr\u00fccklich vereinbart sind. Bei einem Vertragsschluss \u00fcber das Internet ist eine solche Vereinbarung nur dann wirksam, wenn diese nicht durch eine Voreinstellung des Unternehmers herbeigef\u00fchrt wird (H\u00e4kchen vorausgew\u00e4hlt) und durch den Verbraucher bei Nichtgefallen abgew\u00e4hlt werden m\u00fcsste.<\/p>\n
\u2192 \u00a7\u00a7 312 ff. BGB in der Fassung ab 13.06.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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