Preisanpassungsrecht der Energieversorger nach \u00a7 5 Abs. 2 Strom und GasGVV ist unwirksam!<\/b><\/p>\n
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Nach dem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) vom 24.10.2014 \/aufgrund einer Vorlage des Bundesgerichtshofs) verst\u00f6\u00dft das deutsche Preisanpassungsrecht in der Grundversorgung<\/b> (Strom und Gas) gegen das Transparenzgebot der europ\u00e4ischen Energierichtlinie und ist damit unwirksam. Da die Wirkung des Urteils nicht auf die Zukunft beschr\u00e4nkt wurde, ist damit die G\u00fcltigkeit aller Preisanpassungen \u00a0die seit Inkrafttreten der Energierichtlinie (01.07.2004) vorgenommen wurden fraglich.<\/p>\n
Rechtsfolge dieser Entscheidung ist, dass Kunden, die in der Vergangenheit von Preisanpassungen in der Grundversorgung betroffen waren, erfolgreich R\u00fcckforderungsanspr\u00fcche gegen ihre Grundversorger geltend machen k\u00f6nnten, soweit die Preisanpassungen europ\u00e4ischem Standard nicht entsprochen haben.<\/p>\n
Im Einzelnen sind davon Preisanpassungen betroffen, \u00fcber die der Kunde bei Mitteilung der Erh\u00f6hung nicht transparent hinsichtlich:<\/p>\n
1. Anlass,
\n2. Umfang und
\n3. Voraussetzung <\/b><\/p>\n
derselben informiert wurde. Was in den meisten F\u00e4llen nicht der Fall gewesen sein d\u00fcrfte, da dies vom Gesetzgeber nicht vorgeschrieben war.<\/p>\n
Hiervon betroffene Kunden k\u00f6nnen R\u00fcckforderungsanspr\u00fcche aber, analog der Verfahrensweise bei Sonderkundenvertr\u00e4gen, h\u00f6chstwahrscheinlich nur dann geltend machen, wenn sie in der Vergangenheit der betreffenden Jahresschlussrechnung widersprochen haben oder noch widersprechen. Ist dem nicht so, gilt der ge\u00e4nderte Preis nach Ablauf von drei Jahren als wirksam. \u00a0F\u00fcr Versorger\u00a0 ergibt sich somit f\u00fcr die Jahresschlussrechnungen der vergangenen (vollen) drei Kalenderjahre ein relativer Unsicherheitsfaktor, was m\u00f6gliche R\u00fcckforderungsanspr\u00fcche aus Preiserh\u00f6hungen betrifft.<\/p>\n
Das einseitige Recht zur Preisanpassung wurde jedoch keineswegs generell negiert, sondern nur an bestimmte Voraussetzungen gekn\u00fcpft. So m\u00fcssen dem grundversorgten Kunden sp\u00e4testens bei Mitteilung der Preis\u00e4nderung die genannten Informationen zur Verf\u00fcgung gestellt werden<\/b>.<\/p>\n
In welchem Umfang<\/b> Preisanpassungen im Grundversorgungsbereich zul\u00e4ssig sind, hat sich der EuGH ebenso wenig wie der Bundesgerichtshof besch\u00e4ftigt, so dass davon auszugehen ist, dass es bei der bisherigen Billigkeitspr\u00fcfung des \u00a7 315 BGB bleibt. Dies ist freilich nur interessant, wenn im Einzelfall die Preisanpassung dem Grunde nach zul\u00e4ssig war.<\/p>\n
F\u00fcr Preisanpassungen ab 01.01.2015 gilt die dann g\u00fcltige neue GVV, welche als wirksame Rechtsgrundlage heranzuziehen sein d\u00fcrfte, da diese eine transparente Kostenausweisung ausdr\u00fccklich fordert.<\/p>\n
Zun\u00e4chst muss jedoch kein Geld zur\u00fcckgezahlt werden bzw. kann keines herausverlangt werden. Das Urteil des EuGH hat keine unmittelbare Wirkung f\u00fcr deutsche Energieversorger. Als n\u00e4chstes entscheidet der Bundesgerichtshof, wie das Urteil des EuGH auf den dort anh\u00e4ngigen Rechtsstreit umgesetzt werden soll, also insbesondere auch, ob es doch eine gewisse Beschr\u00e4nkung f\u00fcr die Vergangenheit gibt. Das Urteil wird f\u00fcr Mitte n\u00e4chsten Jahres erwartet. Erst dann kann abgesch\u00e4tzt werden, welche unmittelbaren Konsequenzen sich f\u00fcr Energieversorger ergeben. Zu beachten ist, dass das Urteil f\u00fcr Sonderkundenvertr\u00e4ge keine Rolle spielt.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Preisanpassungsrecht der Energieversorger nach \u00a7 5 Abs. 2 Strom und GasGVV ist unwirksam! Nach dem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) vom 24.10.2014 \/aufgrund einer Vorlage des Bundesgerichtshofs) verst\u00f6\u00dft das deutsche Preisanpassungsrecht in der Grundversorgung (Strom und Gas) gegen das Transparenzgebot der europ\u00e4ischen Energierichtlinie und ist damit unwirksam. Da die Wirkung des Urteils nicht auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[6],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/shz-rechtsanwaelte.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/339"}],"collection":[{"href":"https:\/\/shz-rechtsanwaelte.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/shz-rechtsanwaelte.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/shz-rechtsanwaelte.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/shz-rechtsanwaelte.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=339"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/shz-rechtsanwaelte.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/339\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":341,"href":"https:\/\/shz-rechtsanwaelte.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/339\/revisions\/341"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/shz-rechtsanwaelte.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=339"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/shz-rechtsanwaelte.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=339"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/shz-rechtsanwaelte.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=339"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}